Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Strafbarkeit eines zuständigen Arztes einer psychiatrischen Klinik bei Suizid eines Patienten i.R.d. Überweisung wegen Suizidgefahr

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Tötung durch Unterlassen, Suizidgefahr, Strafbarkeit des behandelnden Arztes, freiverantwortlicher Suizid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Freispruch: Ärztin nicht für Suizid verantwortlich

• sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

  Selbstmord durch Arzt nicht verhindert

• haerlein.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafrecht - Strafrechtliche Verantwortung des Arztes bei Suizid eines Patienten in einer psychiatrischen Klinik?

Besprechungen u.ä.

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Keine Strafbarkeit des Arztes bei freiverantwortlichem Patientensuizid

Papierfundstellen

• NStZ 2013, 43

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 16.05.1972 - 5 StR 56/72

  Dienstpistole auf Armaturenbrett - § 222 StGB, Straflosigkeit der fahrlässigen …

  Auszug aus LG Gießen, 28.06.2012 - 7 Qs 63/12

  Es geht nicht an, das mit einer solchen inneren Einstellung verübte Unrecht strafrechtlich strenger zu bewerten als die Tat desjenigen, der mit Gehilfenvorsatz dasselbe Unrecht bewirkt, nämlich den Tod eines Selbstmörders mit verursacht (BGHSt 24, 342, 343; 32, 262, 264).
• BGH, 18.07.1978 - 1 StR 209/78

  Zurechenbarkeit der selbstgesetzen tödlichen Injektionen zweier Patienten dem …

  Auszug aus LG Gießen, 28.06.2012 - 7 Qs 63/12

  Die besondere Garantenstellung des Arztes gebietet es unter anderem, den Patienten im Rahmen der von ihm gewählten Therapie keinen vermeidbaren Risiken auszusetzen, wie sie etwa mit der erstmaligen Anwendung einer neuartigen Entziehungstherapie verbunden sind (BGH, Urt. vom 18.07.1978, Az. 1 StR 209/78, juris Rn. 9).
• BGH, 14.02.1984 - 1 StR 808/83

  Heroinspritzen - § 222 StGB, eigenverantwortliche Selbstgefährdung

  Auszug aus LG Gießen, 28.06.2012 - 7 Qs 63/12

  Es geht nicht an, das mit einer solchen inneren Einstellung verübte Unrecht strafrechtlich strenger zu bewerten als die Tat desjenigen, der mit Gehilfenvorsatz dasselbe Unrecht bewirkt, nämlich den Tod eines Selbstmörders mit verursacht (BGHSt 24, 342, 343; 32, 262, 264).
• BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84

  Teilnahme am Suizid

  Auszug aus LG Gießen, 28.06.2012 - 7 Qs 63/12

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 04.07.1984 (Az. 3 StR 96/84), wonach das Eingreifen des anwesenden Garanten geboten ist, wenn der Lebensmüde nach Beendigung seines Selbsttötungsversuchs das Bewusstsein verloren hat.
• OLG Stuttgart, 03.02.1997 - 4 Ws 230/96

  Fahrlässige Tötung durch Aufnahme einer suizidgefährdeten Patientin in ein …

  Auszug aus LG Gießen, 28.06.2012 - 7 Qs 63/12

  Die Mitverursachung eines Selbstmordes ist damit grundsätzlich ebenso straffrei wie die fahrlässige Ermöglichung der eigenverantwortlichen Selbsttötung (OLG Stuttgart, Beschl. vom 03.02.1997, Az. 4 Ws 230/96, juris Rn. 15;… Leipziger Kommentar/Jähnke, a. a. O., Rn. 23).

• LG Berlin, 08.03.2018 - 502 KLs 1/17

  Tötung auf Verlangen und unterlassene Hilfeleistung: Unterlassung von …

  Instanzgerichte sind im Laufe der Jahre bereits zu abweichenden Entscheidungen gekommen gestützt auf das Nichtbestehen von Handlungspflichten bei freiverantwortlichen Suiziden (OLG München, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, BeckRS 9998, 57532, sog. " Hackethal "-Fall, für eine 69jährige mit rezidivierender tödlicher Krebserkrankung in der Oberkieferhöhle; LG Gießen, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 7 Qs 63/12, juris, für einen Suizidpatienten in einer Psychiatrie hinsichtlich einer fahrlässigen Tötung durch Unterlassen; LG Deggendorf, Beschluss vom 13. September 2013 - 1 Ks 4 Js 7438/11, BeckRS 2015, 20138, für einen 84jährigen Krebspatienten und seine 83jährige und seit mehreren Jahren bettlägerige Ehefrau mit vorhandener Patientenverfügung und nichthandelndem Arzt; ebenso auch StA München I, Verfügung vom 30. Juli 2010 - 125 Js 11736/09, BeckRS 2010, 22299, für eine an Alzheimer-Demenz erkrankte Verstorbene und nichthandelnde nahe Verwandte).
• OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16

  Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

  Den neu eingefügten Regelungen der §§ 1901a ff. BGB zur Patientenverfügung im Jahr 2009 und den neueren strafrechtlichen Entscheidungen sowie der Rechtslehre entnimmt der Senat indes deutliche Anhaltspunkte für einen gesellschaftlichen Wertewandel (OLG München, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, NJW 1987, 2940, 2944; LG Gießen, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 7 Qs 63/12, NStZ 2013, 43 f.; LG Deggendorf, Beschluss vom 13. September 2013 - 2 Ks 4 Js 7438/11, juris; StA München I, Verfügung vom 30. Juli 2010 - 125 Js 11736/09, NStZ 2011, 345 f.;… LK-Jähnke, a.a.O., vor § 211 Rn. 24;… Fischer, a.a.O., vor § 211 Rn. 25;… MünchKomm-StGB/Schneider, a.a.O., § 216 Rn. 66 und vor § 211 Rn. 73 ff.;… Eser/Sternberg-Lieben, a.a.O., § 216 Rn. 10 und vor § 211 Rn. 43;… Lackner/Kühl, a.a.O., § 216 Rn. 4;… Sinn in SK-StGB, a.a.O., § 216 Rn. 17; Roxin NStZ 1987, 345, 346;… Wessels/Hettinger BT 1, a.a.O., Rn. 57;… Saliger, a.a.O., S. 151;… Gavela, a.a.O., S. 40; vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NJW 2016, 176, 178: offengelassen, ob für den Fall des eigenverantwortlichen Suizids nach Verlust der Handlungsherrschaft des den Selbstmord Anstrebenden anderes gilt).